Kredite - Beratung und Vergleich

Private Verbraucher konnten sich bereits am 13. Mai 2014 über ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) freuen: Damals entschieden die Richter, dass Kreditinstitute von ihren Kunden neben den Kreditzinsen keine Bearbeitungsgebühr für einen privaten Verbraucherkredit verlangen dürfen (Az. XI ZR 405/12). Auch Bausparkunden haben von einem BGH-Urteil profitiert (Az. XI ZR 308/15 vom 9. Mai 2017), wonach Kontogebühren, die während der gesamten Darlehensphase verlangt werden, unwirksam sind. (Siehe https://www.baufinanzierungsberatung.com.)

Jetzt hat das Gericht dieses Verbot auch für Darlehen, die an Unternehmen vergeben werden, ausgesprochen. Das war nach den beiden vorangegangenen Urteilen keine Überraschung.

Darum ging es

In den beiden Verfahren, über die am 4. Juli 2017 entschieden wurde (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hatten Unternehmer mit ihrer jeweiligen Bank Darlehensverträge abgeschlossen, in denen auch Formularklauseln enthalten waren. Sie sahen vor, dass der Kreditnehmer unabhängig von der Vertragslaufzeit eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten hat; im anderen verhandelten Fall war von einem Bearbeitungsentgelt die Rede, die Handhabung war jedoch dieselbe.

Der BGH stufte diese Bedingungen als sog. Preisnebenabreden ein. Diese unterliegen seiner Ansicht nach der Inhaltskontrolle gem. § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hierbei geht es darum, festzustellen, ob eine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt worden ist. Dies wurde von den Richtern bejaht: Der wesentliche Charakter eines Kreditvertrags ist, dass der Kreditnehmer als Gegenleistung für die Kreditzusage den vereinbarten Zins entrichtet. Alle Gebühren, die diesen Rahmen überschreiten, benachteiligen den Kunden in unangemessener Weise. Somit halten diese Nebenabreden einer Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.

Die beklagten Banken rechtfertigten ihre Gebühren bzw. Entgelte damit, dass die Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen sehr aufwendig ist und diese Kunden außerdem die Möglichkeit hätten, die Gebühren steuerlich geltend zu machen. Auch diesem Argument mochten die Richter nicht folgen: Eine Gebühr wird nicht deshalb angemessener, weil ein erfahrener Unternehmer die Folgen eines Kredits besser abschätzen kann. Das OLG Celle hatte für den dort verhandelten Fall bereits eine deutliche Aussage getroffen: Es stellte fest, dass Entgelte dieser Art für die Unternehmen mit großen Nachteilen verbunden sind. Es gab auch zu bedenken, dass von dieser Nebenabrede nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine und mittlere Firmen betroffen sind: Ihre Abhängigkeit von Kreditzusagen ist vergleichbar mit der von privaten Verbrauchern.

Darauf müssen Unternehmen jetzt achten

Der Richterspruch gilt nicht nur für künftige Darlehensverträge, sondern auch für solche, die bereits abgeschlossen wurden. Die Rückzahlungsansprüche der Unternehmer unterliegen jedoch der Verjährung: Wegen der dreijährigen Verjährungsfrist können nur noch diejenigen Gebühren zurückgefordert werden, die in Kreditverträgen ab 2014 erhoben worden sind. Nur in den Fällen, in denen Unternehmer zwischenzeitlich Maßnahmen eingeleitet haben, die die Verjährung hemmen (z. B. Klage), verlängert sich die Frist.

In welcher Höhe Rückforderungen auf die Kreditinstitute zukommen können, ist bislang noch unklar. Im Fall der beiden klagenden Unternehmen ging es um Kredite in Millionenhöhe und deshalb um Gebühren im fünfstelligen Bereich. Experten sind sich darin einig, dass das Urteil für die Banken teuer werden kann: Die Gebühren für Unternehmenskredite betrugen in der Regel drei Prozent der Darlehenssumme.

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