Kredite - Beratung und Vergleich

Am 9. November 2016 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Klage einer Bankkundin, die sich bei einem slowakischen Kreditinstitut Geld geliehen hatte. Doch die Bank machte einen Fehler: Sie verwies zwar im Vertragstext auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich die Kundin mit ihrer Unterschrift einverstanden erklären musste, versäumte jedoch, diese dem Vertrag beizufügen. Diese Versehen wurde ihr letztlich zum Verhängnis: Nach der Richtlinie 2008/48/EG müssen Kreditgeber bei Verbraucherkreditverträgen bereits vor der Vertragsunterzeichnung verständliche Auskünfte zu bestimmten Vertragsmerkmalen geben mit einem so großen zeitlichen Vorlauf geben, dass Kunden diese erfassen und verstehen können. Bei diesen Vertragsmerkmalen handelt es sich konkret um

  • die Vertragslaufzeit,
  • die Höhe des gesamten Kredits,
  • den Soll-Zinssatz einschließlich der zugehörigen Bedingungen,
  • den effektiven Jahreszins,
  • der vom Kreditnehmer zu entrichtende Gesamtbetrag,
  • die Höhe und die Anzahl der Zahlungen einschließlich der Zahlungsintervalle,
  • die Gebühren und
  • die Folgen von Zahlungsverzug und –ausfall.

Die grundsätzlichen Angaben zu diesen Vertragsmerkmalen sind in den AGB enthalten, die der Klägerin allerdings nicht ausgehändigt wurden. Sie stellte daraufhin nach kurzer Zeit ihre Rückzahlungen ein, was ihre Bank dazu veranlasste, die Kundin auf die Zahlung der Raten, Verzugszinsen und einer Vertragsstrafe zu verklagen.

Das Urteil: Zahlungsverweigerung rechtmäßig

Die Richter sahen als es zwingend nötig an, dass Kreditnehmer ihre Zahlungsverpflichtungen anhand der ihnen von ihrer Bank ausgehändigten Unterlagen zuverlässig einschätzen können. In diesem Fall konnte davon jedoch keine Rede sein. Es kam ihnen dabei nicht darauf an, dass sich alle Verpflichtungen des Kunden in einem Dokument befinden. Da sich im verhandelten Fall aber der Vertragstext auf die der Kundin nicht überreichten AGB bezog, wog das Versäumnis der Bank noch schwerer.

Für Bankkunden in Deutschland bleibt abzuwarten, wann sich die hiesige Rechtsprechung mit der Umsetzung dieses EuGH-Urteils beschäftigt und tatsächlich den Banken ihre Ansprüche gegen ihre Kreditkunden abspricht, wenn ähnliche Versäumnisse wie in diesem Fall vorliegen. Nach § 494 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vermindert sich der vereinbarte Sollzinssatz auf das Niveau des Basiszinssatzes, der von der Deutschen Bundesbank zum 1. Januar und 1. Juli eines Kalenderjahres festgelegt wird (Stand 1.1.2017: -0,88 %), wenn der Kreditvertrag keine Angaben zum Sollzinssatz, effektiven Jahreszins oder dem Gesamtbetrag enthält.

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